Bedarfsorientierte Mindestsicherung

 

Was ist die Bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS) und was wird durch die Mindestsicherung abgedeckt?

Die Bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS) ist eine Leistung der öffentlichen Hand zur Sicherung des Lebensunterhaltes und Wohnbedarfes sowie zur Hilfe bei Krankheit bzw. Schwangerschaft und Entbindung. Die Sicherung des Lebensunterhaltes und des Wohnbedarfes wird durch die Auszahlung von pauschalierten Geldleistungen für den regelmäßig wiederkehrenden Aufwand für Nahrung, Miete, Bekleidung, Körperpflege, Hausrat, Heizung und Strom sowie andere persönliche Bedürfnisse gewährleistet. 25 % der Bedarfsorientierten Mindestsicherung dienen der Sicherung des Wohnbedarfes. Sind die tatsächlichen Wohnkosten höher als dieser Betrag und die Landeswohnbeihilfe, wird eine ergänzende Hilfeleistung bis zu einem festgelegten Höchstbetrag zuerkannt.

BezieherInnen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung die nicht krankenversichert sind werden über den Sozialhilfeträger nunmehr in die gesetzliche Krankenversicherung eingebunden und erhalten eine eigene E-Card.


Antragsformular

Die rechtlichen Grundlagen, sowie weitere Downloads zu diesem Thema und das  Antragsformular finden Sie auf dem Sozialserver des Landes Steiermark.

Informationen zur Bedarfsorientierten Mindestsicherung erhalten Sie auch in den Geschäftsstellen des Arbeitsmarktservice.


Wer kann eine Leistung aus der Bedarfsorientierten Mindestsicherung bekommen?

Anspruch auf Leistungen der Mindestsicherung haben Personen, die hilfebedürftig sind, ihren Hauptwohnsitz im Land Steiermark haben und zu einem dauernden Aufenthalt im Inland berechtigt sind.

Ein Anspruch auf Mindestsicherung besteht dann, wenn der jeweilige Lebensunterhalts- bzw. Wohnbedarf nicht durch Arbeit und den Einsatz der eigenen Mittel oder durch Geld- und Sachleistungen Dritter gedeckt werden kann. Nicht zum verwertbaren Eigentum zählen Gegenstände, die für die Erwerbsausübung oder für den Haushalt benötigt werden, sowie Kraftfahrzeuge, wenn sie berufsbedingt oder wegen einer Behinderung erforderlich sind. Ersparnisse in der Höhe von bis zu 3.764,65 Euro bleiben ebenso unberührt.

Grundsätzlich können  nur jene Personen eine Leistung aus der Bedarfsorientierten Mindestsicherung erhalten, die

  • ihren eigenen Lebensbedarf bzw. den Bedarf ihrer Angehörigen  nicht ausreichend decken können und mit ihren Einkünften unter den Mindeststandards der BMS liegen;
  • ihren Hauptwohnsitz/Aufenthalt in der Steiermark haben und zum dauernden Aufenthalt im Inland berechtigt sind sowie
  • dem AMS zur Arbeitsvermittlung zur Verfügung stehen und sich um einen Arbeitsplatz bemühen (gilt grundsätzlich auch für Angehörige im erwerbsfähigen Alter)

Keinen Anspruch auf Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung haben:

  • AsylwerberInnen
  • StudentInnen
  • Personen, die einen Anspruch auf Lebensunterhalt nach dem Steiermärkischen Behindertengesetz haben
  • Personen, die in einem Pflegeheim untergebracht sind

Bei der Bemessung von Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung sind das Einkommen und das verwertbare Vermögen der Hilfe suchenden Person zu berücksichtigen.

Als Einkommen gelten alle Einkünfte, die der Hilfe suchenden Person monatlich zufließen (z.B. Pension, Lohn, Arbeitslosengeld, Wohnbeihilfe, Unterhalt, ?)

Zum Einkommen zählt auch jener Teil des Einkommens der im gemeinsamen Haushalt mit der Hilfe suchenden Personen lebenden

  • minderjährigen Angehörigen oder
  • dieser gegenüber gesetzlich unterhaltspflichtigen volljährigen Angehörigen oder
  • der Lebensgefährtin/des Lebensgefährten
  • volljährigen Personen, sofern eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft vorliegt

Nicht zum Einkommen zählen:

  • die Familienbeihilfe, erhöhte Familienbeihilfe
  • Kinderabsetzbetärge,
  • Pflegegeld (wenn es die Hilfe suchende Person selbst bezieht; pflegt die Hilfe suchende Person einen Angehörigen, ist ein Teil des Pflegegeldes als Einkommen zu berücksichtigen).

Welche Anspruchsvoraussetzungen muss ich erfüllen?

Bevor eine Leistung aus der Bedarfsorientierten Mindestsicherung gewährt werden kann, muss jede Antragstellerin bzw. jeder Antragsteller zunächst ihre/seine eigenen Mittel (Einkommen und Vermögen) zur Bestreitung ihres/seines Lebensunterhaltes einsetzen.
 
Zum Einkommen zählen dabei grundsätzliche alle Einkünfte, die dem Hilfesuchenden auch tatsächlich zufließen.
 
Unabhängig davon wird die zuständige Bezirksverwaltungsbehörde (Bezirkshauptmannschaft Weiz) zur Feststellung des BMS ? Anspruches auch eine Vermögensprüfung vornehmen, wobei bestimmte Vermögenswerte von einer Verwertung ausgenommen sind.
 
So müssen z.B. Häuser und Eigentumswohnungen für den eigenen unmittelbaren Wohnbedarf, berufs- oder behinderungsbedingt benötigte Kraftfahrzeuge oder Ersparnisse bis zu einem Freibetrag von ? 3.764,65 grundsätzlich nicht verwertet werden, bevor eine BMS gewährt werden kann. Wird die BMS-Leistung länger als 6 Monate bezogen, können die offenen Kosten grundbücherlich sichergestellt werden.
 
Darüber hinaus müssen arbeitsfähige BMS ? Bezieher/innen grundsätzlich bereit sein, ihre Arbeitskraft einzusetzen (es gelten die Kriterien des Arbeitslosenversicherungsgesetzes).
 
Ausnahmen bestehen unter bestimmten Voraussetzungen z.B. für Personen mit Betreuungspflichten gegenüber pflegebedürftigen Angehörigen oder Kinder, die das 3. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und für die keine geeignete Betreuungsmöglichkeit zur Verfügung steht.
 
 
Bei der Ermittlung der tatsächlichen Leistungshöhe werden auch die Einkünfte sowie die wirtschaftlichen Verhältnisse des im gemeinsamen Haushalt lebenden Partners (Ehepartner/in oder Lebensgefährten/in) berücksichtigt.  
Die BMS können Erwachsene 12-mal im Jahr, Minderjährige 14-mal im Jahr beziehen.

Bei Bestehen einer besonderen Notlage hat die Behörde bereits vor der Entscheidung, ob und in welcher Höhe Mindestsicherung bezogen werden kann, eine Überbrückungshilfe zu gewähren.

Übersteigt diese Überbrückungshilfe die zuerkannte Mindestsicherung, so ist der Differenzbetrag wieder zurückzuerstatten.


Wie hoch ist die Bedarfsorientierte Mindestsicherung?

für alleinstehende Personen und Alleinerzieher/innen

? 813,99

für volljährige Personen, die mit anderen Volljährigen im
gemeinsamen Haushalt leben (z.B. Ehegattinen)

? 610,49

für weitere Erwachsene im gemeinsamen Haushalt

? 407,00

für das 1. bis 4. Kind

? 154,66

ab dem 5.Kind

? 187,22


Wann wird die Bedarfsorientierte Mindestsicherung gekürzt?

Ein wesentliches Ziel der Bedarfsorientierten Mindestsicherung ist es, Menschen wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Zu diesem Zweck wird die Leistungsfähigkeit für den Arbeitsmarkt festgestellt. All jene, die sich weigern, ihre Leistungsfähigkeit feststellen zu lassen, eine ihnen angebotene zumutbare Arbeit anzunehmen oder an vom Arbeitsmarkt-service vermittelten Maßnahmen teilzunehmen, kann die Bedarfsorientierte Mindestsicherung stufenweise gekürzt werden.

Wichtig: Eine Grundvoraussetzung für den Bezug der Mindestsicherung ist ein den jeweiligen Fähigkeiten entsprechendes ernsthaftes Bemühen um eigene Erwerbstätigkeit!

Für die zwei Wochen übersteigende Dauer eines Aufenthaltes im Ausland entfällt die Bedarfsorientierte Mindestsicherung.

Muss ein Rückersatz geleistet werden?

Für die Bedarfsorientierte Mindestsicherung kann Kostenrückersatz eingefordert werden

  • von den Eltern und Kindern ab einem Haushalts-Netto-Einkommen von ? 1.500,- Euro im Rahmen einer sozialen Staffelung
  • von (ehemaligen) EhepartnerInnen und eingetragenen PartnerInnen höchstens bis zum Ausmaß der Unterhaltsverpflichtung
  • von den ErbInnen der BezieherInnen.

Die MindestsicherungsbezieherInnen selbst sind nur dann zum Rückersatz verpflichtet, wenn sie zu einem nicht aus eigener Erwerbstätigket erwirtschafteten Vermögen gelangen (z.B. Erbschaft, Schenkung).


Wo kann ich die Bedarfsorientierte Mindestsicherung beantragen?

Sie können Ihren Antrag auf Bedarfsorientierte Mindestsicherung beim Gemeindeamt Gutenberg an der Raabklamm, bei der Bezirkshauptmannschaft Weiz, Birkfelderstraße 28, 8160 Weiz oder bei der Landesregierung (Amt der Steiermärkischen Landesregierung, Fachabteilung 11A, Sozialservicestelle, Hofgasse 12, 8010 Graz) einbringen.
 
Anträge auf Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung können entweder durch die Hilfe suchende Person selbst eingebracht werden (Voraussetzung: Volljährigkeit) oder für die Hilfe suchende Person (z.B. durch ihren gesetzlichen Vertreter) bzw. im Namen der Hilfe suchenden Person (z.B. durch im gemeinsamen Haushalt lebende Familienmitglieder).


Kontaktadressen:

Gemeinde Gutenberg an der Raabklamm
Kleinsemmering 96
8160 Weiz
Telefon: 03172/7100 ? 0
Fax: 03172/7100 ? 5
email: gde@remove-this.gutenberg-raabklamm.steiermark.at



Bezirkshauptmannschaft Weiz
Birkfelderstraße 28
8160 Weiz
Telefon: 03172/600 ? 0
Fax: 03172/600 ? 550
email: bhwz@remove-this.stmk.gv.at

Sozialabteilung des Landes Steiermark -  Abteilung 11
Sozialservicestelle
Hofgasse 12
8010 Graz
Telefon: 0316/877-5454
Fax: 0316/877-3058
email: fa11a@remove-this.stmk.gv.at